Blog

Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa - das sog. Wechselmodell ist die Wunschvorstellung vieler getrennt lebender Elternpaare, die ihr Kind nach der Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen.

Im deutschen Recht herrscht Vertragsfreiheit. Danach dürfen volljährige Personen grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob sie einen Vertrag schließen wollen und zu welchen Konditionen, z.B. also bei einem Kaufvertrag den Kaufgegenstand und Preis frei bestimmen. Allerdings findet die Vertragsfreiheit ihre Grenzen im Fall einer Sittenwidrigkeit des Vertragsinhalts. Wenn etwa bei einem Ehevertrag einer der Eheleute im Scheidungsfall völlig rechtlos gestellt werden soll, wird ein Gericht unweigerlich zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Vertrag gegen die guten Sitten verstößt, damit nichtig und unwirksam ist.

Aktuell berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf des Bundesrats (18/10485), wonach Eheleute und eingetragene Lebenspartner im Falle eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung des Partners ein gesetzliches Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten sollen. Kritiker halten diese Lösung für schwierig, da sie durchaus missbrauchsanfällig ist. Was geschieht, wenn die Eheleute/Lebenspartner zwar getrennt leben, aber noch nicht geschieden sind? Wie macht man das nach außen kenntlich? Außerdem: Nicht jede Ehe ist eine gute Ehe.

Der Valentinstag wird oft zum Anlass genommen, um dem geliebten Partner einen Heiratsantrag zu machen. Der Bund fürs Leben ist für viele Paare jedoch nur ein kurzes Intermezzo. Fast jede dritte Ehe wird geschieden. Über die finanziellen Folgen machen sich im Vorfeld einer Eheschließung die wenigsten Paare Gedanken. Ein Ehevertrag hilft, Rosenkriege zu vermeiden. Zwar gilt es als unromantisch, einen Ehevertrag zu schließen. Dennoch gibt es gute Gründe, sich vor dem Jawort Gedanken über den Ernstfall Scheidung zu machen. Andernfalls erfolgt die Abwicklung der Scheidungsfolgen nach dem Gesetz und mündet in einen langwierigen und kostspieligen Scheidungskrieg.

Das Erbrecht durchlebt aktuell turbulente Zeiten. Gut 100 Jahre tat sich seit Schaffung des BGB nicht sehr viel, ehe die Deutschen im Jahre 2010 ihre erste große Erbrechtsreform bekamen. Zum 01.01.2017 ziehen die Österreicher mit ihrer eigenen Reform nun nach.

In vielen Ehen unterhalten die Eheleute ein gemeinsames Konto bei der Bank. Diese Konten sind oftmals als sogenannte Oder-Konten ausgestaltet, über deren gesamtes Guthaben beide Kontoinhaber unabhängig voneinander selbständig (z.B. durch Abhebung) verfügen können. Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, wird gesetzlich unterstellt, dass beiden Eheleuten das Guthaben des Kontos zur Hälfte gehört.

Das digitale bzw. virtuelle Leben eines Menschen rückt auch im Erbrecht mehr und mehr in den Vordergrund. Dabei werden die Erben im Hinblick auf den digitalen Nachlass eines Erblassers oft vor umfangreiche Probleme gestellt. Dies beginnt schon bei der Frage, welche bzw. ob überhaupt Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich einen Überblick über den Umfang der Aktivitäten des Verstorbenen in der Onlinewelt zu verschaffen.

Nach Vollzug des Brexit, d.h. dem auf Grundlage des Referendums vom 23.06.2016 durch die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich entschieden Austritts Großbritannien aus der EU, verlieren viele vom deutschen Schenkungs- und Erbschaftsteuerecht vorgesehene Steuerprivilegien ihre Anwendbarkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2014 das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Privilegierung des Betriebsvermögens in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Nun hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 22.09.2016 über eine Reform geeinigt.

Der 17.08.2015 markiert im deutschen internationalen Erbrecht eine rudimentäre Zäsur: Für Sterbefälle ab diesem Zeitpunkt greift erstmalig die sogenannte "Europäische Erbrechtsordnung" (kurz EuErbVO). Sie löst im Bereich des internationalen Erbrechts die bisherigen langjährigen Regelungen des EGBGB ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Privilegierung des Betriebsvermögens in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften über die Entlastungen für Unternehmen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln fort.