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Der Deutschen liebstes Testament ist das sog. Berliner Testament. Danach setzen sich die Eheleute für den ersten Erbfall regelmäßig gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen die (gemeinsamen) Kinder zu Schlusserben beim zweiten Erbfall. Zivilrechtlich bietet das Berliner Testament in dieser klassischen Gestaltungsform unschlagbare Vorteile: Der Längerlebende der beiden Eheleute wird Alleinerbe. Eine Erbengemeinschaft wird vermieden.

Viele Paare träumen von einer Hochzeit am weißen Sandstrand und entschließen sich dazu, in der kalten Jahreszeit dem ungemütlichen Wetter in Deutschland zu entfliehen, um in der Karibik, auf den Malediven, Mauritius oder einer anderen Traumdestination den Bund fürs Leben zu schließen.

Im Vorfeld muss sich das Brautpaar dabei nicht nur um die Organisation des schönsten Tages im Leben, sondern auch um einige Dokumente kümmern, wie z.B. Geburtsurkunden oder Ehefähigkeitszeugnisse. Die wichtigste rechtliche Frage wird dabei von den allermeisten Brautpaaren allerdings übersehen:

Die wirksame Errichtung einer letztwilligen Verfügung ist nicht immer einfach. Neben komplizierten inhaltlichen Schwierigkeiten leidet das Testament häufig auch an formellen Mängeln. Dies macht es für die Hinterbliebenen schwierig, ihr Erbrecht nachweisen und über den Nachlass verfügen zu können. Besonders kompliziert wird es, wenn das Original-Testament gar nicht mehr auffindbar ist. In diesem Zusammenhang stellen sich die Hinterbliebenen oft die Frage, ob auch die Vorlage einer bloßen Testamentskopie genügt.

Das Thema Brexit ist in den letzten Wochen aus den Medien nicht wegzudenken. Die Menschen fragen sich, welche wirtschaftlichen Folgen der Brexit nach sich ziehen wird. Der Brexit wird allerdings nicht nur im Wirtschaftsleben seine Spuren hinterlassen. Die rechtliche Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte im Familienrecht wird ebenfalls komplexer werden.

Oftmals erben Kinder von ihren Eltern ein Haus mit Grundstück, in dem sie selbst aufgewachsen sind. Manchmal ist das Objekt sogar schon seit mehreren Generationen im Besitz der Familie. Es ist deshalb nur verständlich, wenn zum Familienheim eine emotionale Beziehung besteht und die Kinder es nach dem Tod ihrer Eltern nicht verkaufen möchten. Leider geht dieser Plan nicht immer auf.

Ist der richtige Partner gefunden, denken viele Paare an den nächsten Schritt: Das gemeinsame Zuhause, den Nestbau. Finanziell greifen dem Paar dabei gerne die künftigen Schwiegereltern unter die Arme. Was aber passiert, wenn es das Paar nicht vor den Traualtar schafft und sich vorher trennt? Können die Schwiegereltern in spe dann vom Expartner des Kindes das geschenkte Geld zurückverlangen?

Es gibt, von der Errichtung eines Erbvertrages einmal abgesehen, keine gesetzliche Vorschrift, nach der man sich bei der Testamentsgestaltung von einem Juristen beraten lassen muss. Ein Testament kann man auch selbst schreiben. Allerdings ist die deutsche Rechtssprache eine Fachsprache, die gelernt sein will. Nur wenn die Rechtsbegriffe fehlerfrei verwendet werden und wenn die Gesamtkonzeption des Testamentes stimmt, sind die Anordnungen wasserdicht und nach dem Tod für Dritte nicht angreifbar.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.02.2019, Az. VI ZR 272/18) hatte vor Kurzem in einem skurrilen Rechtstreit über die Reichweite des Totenfürsorgerechts zu entscheiden.

Im März hat die Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Entwurf für ein neues Abstammungsrecht vorgelegt. Unter Abstammung versteht man die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu den Eltern. Lange Zeit war das Familienbild in Deutschland klar definiert: Eine Frau und ein Mann heiraten und bekommen Kinder. Das klassische Familienbild hat sich allerdings gewandelt. Steigende Scheidungsraten, Patchworkfamilien, Paare, die in „wilder Ehe“ zusammenleben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Samenspenden, Leihmutterschaften und Adoptionen werfen in Bezug auf das Abstammungsrecht immer mehr Fragen auf, die nicht mehr eindeutig beantwortet werden können.

Erbrecht ist oft besser als Dallas und Denver Clan. Da wird erbittert gestritten. Manchmal stehen große Beträge im Raum. Manchmal geht es ums Prinzip. Manchmal um beides. Kochen die Emotionen nach einem Erbfall erst einmal hoch, ist es oft für alle Beteiligten schwierig, eine sowohl wirtschaftlich als auch zwischenmenschlich vernünftige Lösung der Auseinandersetzung im Blick zu behalten. Eine professionell angeleitete Mediation kann hier helfen.

Als Immobilieneigentümer hat man es nicht leicht in diesen Zeiten. Über hohe Immobilienwerte zu verfügen, erweist sich nämlich oft nur vordergründig nur als Segen. In erbschaft- und schenkungssteuerrechtlicher Hinsicht sind beträchtliche Grundbesitzwerte in vielen Konstellationen eher ein Fluch für die Eigentümer. Immerhin wird man nur auf dem Papier reicher, denn sprichwörtlich abbeißen vom Betongold kann man leider nicht. Gleichzeitig steigen aber sämtliche Sekundärkosten, die mit dem Immobilienvermögen verbunden sind. Das gilt für gegenstandswertabhängige Beraterkosten (Steuerberater, Gutachter, Rechtsanwälte und Notare), weitere Gebühren wie die für die Umschreibung beim Grundbuchamt und nicht zuletzt hält auch noch der Fiskus immer dann die Hand auf, wenn Immobilienvermögen übertragen oder vererbt wird.

Es kann vorkommen, dass sich im Nachlass eines deutschen Erblassers ein Schweizer Bankkonto befindet oder Hinweise auf ein solches bei der Sichtung des Nachlasses auftauchen. Wie aber kommen die Erben an entsprechende Informationen, wenn die Durchsicht der Nachlassunterlagen ergebnislos verläuft, aber Bankvermögen in der Schweiz vermutet wird?

Eine Trennung oder Scheidung ist für Ehepaare oft eine emotionale Grenzerfahrung. Beim Streit ums Vermögen, um den Unterhalt oder die gemeinsamen Kinder wird dabei von den Ehegatten nicht selten nicht bedacht, dass das Ehe-Aus nicht nur in familienrechtlicher, sondern auch in erbrechtlicher Hinsicht erhebliche Auswirkungen hat. Das kann beim Eintritt des Todesfalls zu unliebsamen Folgen führen.

Manch einer besitzt eine Ferienimmobilie im Ausland oder träumt sogar davon, seinen Lebensabend unter einer wärmeren als der deutschen Sonne zu verbringen. Die Vorstellung klingt wunderbar. Im Erbfall sind die Angehörigen dann allerdings oft mit Schwierigkeiten bei der Nachlassabwicklung konfrontiert.

Das Internet ist Teufelszeug. Es gaukelt dem aufmerksamen Leser vor, sich auf die Schnelle Fachwissen anlesen und mitreden zu können. Leider ist man schnell überfordert, wenn man sich nicht auskennt. Manchmal merkt man noch nicht einmal, wenn man rechtliche Herleitungen und Begründungen falsch interpretiert. Unsere anwaltliche Aufgabe ist es dann oft, mit falsch antrainiertem Halbwissen aufzuräumen und sprichwörtlich die Festplatte bei unseren Mandanten zu löschen und neu - nämlich richtig - zu programmieren.

Ein Blick auf das BGH Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17

Der BGH hat jüngst entschieden, dass auch Konten bei sozialen Netzwerken und die darin enthaltenen Daten dem Nachlass unterfallen und im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen. Die Erben übernehmen also den Benutzervertrag des ursprünglichen Kontoinhabers und haben daher auch einen Anspruch auf Zugang zum Konto und zu allen Inhalten.

Der Bund fürs Leben erweist sich für viele Ehepaare oft als Irrtum, werden doch ca. 40% der Ehen durch den Scheidungsrichter aufgelöst. Auch beim Thema Zugewinngemeinschaft, dem gesetzlichen Güterstand von Ehegatten, irren sich viele über dessen rechtliche Folgen.

„Kann ich jemanden enterben, so dass er überhaupt nichts aus dem Nachlass bekommt?“ Diese Frage bekommen wir häufig in einer Beratung gestellt. Die Antwort lautet wie so oft bei Anwälten: Es kommt darauf an!

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Die Anzahl gemischt-nationaler Ehen steigt stetig. In 2015 wurden in Deutschland 45.915 binationale Ehen, bei denen einer der Partner einen deutschen, der andere einen ausländischen Pass besitzt, geschlossen. Das sind 11,5 Prozent aller neuen Ehen oder jedes neunte Hochzeitspaar. Im Vergleich: In 1960, daher knapp zwei Generationen davor, war in der alten Bundesrepublik erst jedes 27. frisch verheiratete Ehepaar ein binationales.

Die Grippewelle geht gerade wieder in eine neue Runde. Das nehmen viele Menschen zum Anlass vorzusorgen. Ein optimaler Schutz besteht aber nicht nur aus Impfungen und dem obligatorischen Gang zur Apotheke. Auch rechtlich kann im Krankheitsfall vorgesorgt werden und zwar mit einer Vorsorgevollmacht.