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Der Deutschen liebstes Testament ist das Berliner Testament. In der einfachsten Ausprägungsform setzen sich dann die Eheleute beim ersten Erbfall gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen dritte Personen – zumeist die Kinder – zu Schlusserben beim zweiten Erbfall. So weit so gut. Was aber passiert nun, wenn das Leben seinen Lauf nimmt und sich die lieben Kinder nicht so entwickeln, wie von den Eltern erhofft? Ganz klar: man sanktioniert dieses Verhalten über das Testament und ändert nachträglich die Erbquoten! Doch funktioniert das wirklich so einfach?

Sucht man den Begriff „Familienpool“ im Internet, findet man sich womöglich wieder auf diversen Seiten, die Badeartikel für den heimischen Garten anbieten. Dabei verstehen Juristen hierunter etwas ganz anderes als Schwimmringe und Co. Ein Familienpool oder eine Familiengesellschaft, ist eine juristische Konstruktion, nach der Vermögensgegenstände in der Familie in einer Gesellschaft gehalten werden, der in der Regel ausschließlich Familienmitglieder angehören.

A gschlamperts Verhältnis oder auf hochdeutsch eine wilde Ehe ist im 21. Jahrhundert längst salonfähig geworden. Nach Erhebungen des statistischen Bundesamtes leben rund 3 Millionen Paare in Deutschland ohne Trauschein zusammen. So gschlampert ist die Beziehung also gar nicht mehr. Aber gilt die gesellschaftliche Anerkennung dieser Form des Zusammenlebens auch vor dem Gesetz? In rechtlicher Hinsicht müssen unverheiratete Paare allerdings immer noch erhebliche rechtliche und steuerrechtliche Kröten schlucken, wenn sie den Schutz des Hafens der Ehe nicht suchen.

Haben Ehepaare keinen Ehevertrag geschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand endet entweder mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Scheidung. Im Todesfall geht der Zugewinn in einer erhöhten gesetzlichen Erbquote auf. Im Scheidungsfall wird der Zugewinn mit Rechtskraft der Scheidung fällig und ist vom ausgleichsverpflichteten Ehegatten zu bezahlen.

Auch Minderjährige können erben, wenn sie in einem Testament zu Erben bestimmt worden sind oder wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt. Minderjährige Kinder sind allerdings nicht voll geschäftsfähig. Bei der Verwaltung des Nachlasses werden sie daher von beiden Eltern - soweit sie sorgeberechtigt sind - gesetzlich vertreten. Ist ein Elternteil verstorben, hat der überlebende Elternteil die alleinige elterliche Sorge.

Einen Fall, den man sich so wohl selbst in einem schlechten Drehbuch nicht ausdenken kann, hatte unlängst das OLG Hamm (Beschluss vom 15.11.2019, Az. 10. W 143/17) in zweiter Instanz zu entscheiden.

Viele Ehepaare treffen testamentarische gemeinsame Bestimmungen über ihre Erbschaft. Dabei verfassen sie oft ein gemeinschaftliches Testament. Wird das Testament ohne rechtliche Beratung verfasst, kann dies zu nicht gewollten und für den juristischen Laien nicht vorhersehbaren rechtlichen Folgen führen.

Mit dieser Problematik hatte sich das Oberlandesgericht München (= OLG) in seinem Beschluss vom 11.03.2020, Az.31 Wx 10/20, zu befassen. Es musste über die Erbfolge eines Ehepaares auf Grundlage eines unklaren Testaments entscheiden.

Die Corona-Pandemie betrifft viele Lebensbereiche, darunter auch Partnerschaften. Lagerkoller durch Quarantänemaßnahmen, Homeoffice, Schließung von Kitas, Kindergärten und Schulen, Kontaktbeschränkungen oder Jobverluste erhöhen den Druck auf Partnerschaften und erhöhen ferner das Risiko einer Trennung.

Die Trennung von Eheleuten zieht eine Vielzahl rechtlicher Auswirkungen nach sich. Über deren Dimension sind sich die Eheleute oft nicht bewusst.

Die eigene Vermögensnachfolge kann grundsätzlich jeder nach seinen Wünschen und Vorstellungen planen. Das Gesetz setzt aber gewisse Grenzen, innerhalb derer sich der Erblasser bewegen sollte, will er nicht rechtliche oder steuerrechtliche Nachteile in Kauf nehmen. Zum einen haben nahe Angehörige – z.B. der Ehegatte und die Abkömmlinge – ein Pflichtteilsrecht. Selbst bei Enterbung steht ihnen daher ein Zahlungsanspruch in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils gegen den Erben zu. Dieser Anspruch bezieht sich unter bestimmten Voraussetzungen aber auch auf Schenkungen, die vor dem Erbfall geflossen sind. Zum anderen unterliegen sowohl lebzeitige Zuwendungen als auch Zuwendungen von Todes wegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Steuerfrei kann das Vermögen daher nur innerhalb der gesetzlichen Steuerfreibeträge weitergegeben werden.

Wenn die Kinder außer Haus sind, die Eltern wieder mehr Zeit für sich haben und vielleicht bereits ein gewisses Alter erreicht haben, kommen viele Personen ins Grübeln und haben das Bedürfnis, sich für ihr Alter abzusichern. Dabei wird aber übersehen, dass gerade auch junge Familien mit minderjährigen Kindern besonders schutzbedürftig sind und einer Absicherung mindestens genauso dringend bedürfen wie ältere Menschen.

In erbrechtlichen Angelegenheiten ist eine gerichtliche Auseinandersetzung häufig mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Neben dem Anwaltshonorar fallen auch Gerichtskosten und unter Umständen auch Sachverständigenkosten an, so z.B., wenn es um die Bewertung einer im Nachlass befindlichen Immobilie im Rahmen eines Pflichtteilsprozesses geht.

Die Corona-Krise hat nicht nur gesundheitliche Konsequenzen und Ausgangsbeschränkungen zur Folge. Gerade auch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind für viele Menschen verheerend. Ob nun in kleinen Unternehmen oder bei Arbeitnehmern: die Krise ist an vielen Fronten deutlich zu spüren. Umsatzrückgang, Kurzarbeit, Kündigungen oder Arbeitsausfall infolge Kinderbetreuung stehen in dieser Zeit auf der Tagesordnung.

Wird ein Angehöriger testamentarisch enterbt, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe ihm ein Pflichtteilsrecht zusteht und wie dieser Anspruch durchgesetzt werden kann. Dabei gibt es diverse Stolperfallen. Werden die übersehen, sind die Konsequenzen oft fatal.

Der Bundestag hat im November vergangenen Jahres den Entwurf des „Gesetzes zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten“ (vgl. BGBl. I 2019, 2633) beschlossen. Danach sollen künftig bei den Land- und Oberlandesgerichten besonders spezialisierte Spruchkörper für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet werden. Die neuen Regelungen sollen am 1.1.2021 in Kraft treten.

Der Deutschen liebstes Testament ist das sog. Berliner Testament. Danach setzen sich die Eheleute für den ersten Erbfall regelmäßig gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen die (gemeinsamen) Kinder zu Schlusserben beim zweiten Erbfall. Zivilrechtlich bietet das Berliner Testament in dieser klassischen Gestaltungsform unschlagbare Vorteile: Der Längerlebende der beiden Eheleute wird Alleinerbe. Eine Erbengemeinschaft wird vermieden.

Viele Paare träumen von einer Hochzeit am weißen Sandstrand und entschließen sich dazu, in der kalten Jahreszeit dem ungemütlichen Wetter in Deutschland zu entfliehen, um in der Karibik, auf den Malediven, Mauritius oder einer anderen Traumdestination den Bund fürs Leben zu schließen.

Im Vorfeld muss sich das Brautpaar dabei nicht nur um die Organisation des schönsten Tages im Leben, sondern auch um einige Dokumente kümmern, wie z.B. Geburtsurkunden oder Ehefähigkeitszeugnisse. Die wichtigste rechtliche Frage wird dabei von den allermeisten Brautpaaren allerdings übersehen:

Die wirksame Errichtung einer letztwilligen Verfügung ist nicht immer einfach. Neben komplizierten inhaltlichen Schwierigkeiten leidet das Testament häufig auch an formellen Mängeln. Dies macht es für die Hinterbliebenen schwierig, ihr Erbrecht nachweisen und über den Nachlass verfügen zu können. Besonders kompliziert wird es, wenn das Original-Testament gar nicht mehr auffindbar ist. In diesem Zusammenhang stellen sich die Hinterbliebenen oft die Frage, ob auch die Vorlage einer bloßen Testamentskopie genügt.

Das Thema Brexit ist in den letzten Wochen aus den Medien nicht wegzudenken. Die Menschen fragen sich, welche wirtschaftlichen Folgen der Brexit nach sich ziehen wird. Der Brexit wird allerdings nicht nur im Wirtschaftsleben seine Spuren hinterlassen. Die rechtliche Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte im Familienrecht wird ebenfalls komplexer werden.

Oftmals erben Kinder von ihren Eltern ein Haus mit Grundstück, in dem sie selbst aufgewachsen sind. Manchmal ist das Objekt sogar schon seit mehreren Generationen im Besitz der Familie. Es ist deshalb nur verständlich, wenn zum Familienheim eine emotionale Beziehung besteht und die Kinder es nach dem Tod ihrer Eltern nicht verkaufen möchten. Leider geht dieser Plan nicht immer auf.

Ist der richtige Partner gefunden, denken viele Paare an den nächsten Schritt: Das gemeinsame Zuhause, den Nestbau. Finanziell greifen dem Paar dabei gerne die künftigen Schwiegereltern unter die Arme. Was aber passiert, wenn es das Paar nicht vor den Traualtar schafft und sich vorher trennt? Können die Schwiegereltern in spe dann vom Expartner des Kindes das geschenkte Geld zurückverlangen?