Der Bundestag hat im November vergangenen Jahres den Entwurf des „Gesetzes zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten“ (vgl. BGBl. I 2019, 2633) beschlossen. Danach sollen künftig bei den Land- und Oberlandesgerichten besonders spezialisierte Spruchkörper für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet werden. Die neuen Regelungen sollen am 1.1.2021 in Kraft treten.
Die Gesetzesänderung hat nach dem Referentenentwurf den Zweck, „auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern“ und „eine effiziente Verfahrensführung ohne Einbußen des Rechtsschutzes“ zu fördern.
Rechtsanwälte haben seit dem Jahr 2006 die Möglichkeit, ihre besondere Qualifikation im Erbrecht durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels unter Beweis zu stellen. Wenn auch nicht das einzige Qualitätssiegel, so ist ein Fachanwaltstitel doch immerhin ein sehr gutes Auswahlkriterium für einen Mandanten, der einen Spezialisten sucht: den Titel bekommt immerhin nur ein Rechtsanwalt, der sich ins Zeug legt.
Die aktuelle Fachanwaltsordnung verlangt, dass der Bewerber:
Eine vergleichbares Gütesiegel gibt es bislang für die Richterschaft nicht. Ganz grundsätzlich ist die Arbeitsweise der Richter in Deutschland eher breit ausgerichtet. Das kollidiert leider häufig mit der zunehmenden Komplexität der zu lösenden Sachverhalte und Rechtsfragen, wie sie das 21. Jahrhundert in allen familiären und erbrechtlichen Facetten mit sich bringt. Erschwerend hinzu kommt der fortschreitende Richtermangel und die damit einhergehende hohe Arbeitsauslastung der Gerichte. All dies hat Einfluss auf die Qualität der richterlichen Entscheidungen – und leider eben nicht in positiver Hinsicht.
Vor diesem Hintergrund ist eine Spezialisierung der Gerichte durch Einrichtung der geplanten Spezialkammern in Erbsachen in jedem Fall zu begrüßen. Angesichts der Fülle an erbrechtlichen Streitigkeiten und der wirtschaftlichen Bedeutung des Erbrechts brauchen wir erfahrene Richter, die fachlich mit den Fachanwälten im Erbrecht auf Augenhöhe arbeiten und in der Lage sind, souveräne und juristisch wie menschlich richtige Entscheidungen zu treffen.
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