„Regieren aus dem Grab heraus“ – Die Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung ist eines der wirkungsvollsten Instrumente im Erbrecht. Will der Erblasser sein Vermögen nach dem Tod in sicheren Händen wissen und dabei sinngemäß mit erhobenem Zeigefinger die Kontrolle über den Nachlass behalten, kann er in seiner letztwilligen Verfügung eine Testamentsvollstreckung anordnen und damit sozusagen aus dem Grab heraus regieren.

Das Wichtigste in Kürze

• Ernennung durch den Erblasser: Die Testamentsvollstreckung wird vom Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) angeordnet. Eine nachträgliche Anordnung ist nicht mehr möglich.
• Wille des Erblassers: Im Erbfall setzt der Testamentsvollstrecker den Willen des Verstorbenen durch.
• Selbstständige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis: Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass und verfügt selbstständig und unabhängig von den Erben über die Nachlassgegenstände. Rechtsträger bleiben dabei aber die Erben.

Gesetzliche Grundlage der Testamentsvollstreckung

Die gesetzlichen Regelungen zur Testamentsvollstreckung finden sich in den §§ 2197–2228 BGB. § 2203 BGB bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker den letzten Willen des Erblas-sers zur Ausführung zu bringen hat. Seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse ergeben sich insbesondere aus §§ 2205 ff. BGB.Zentrale Vorschriften sind:

• § 2203 BGB – Verpflichtung zur Ausführung des letzten Willens
• § 2205 BGB – Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
• § 2210 BGB – Zeitliche Begrenzung (insbesondere 30 Jahre)
• § 2221 BGB – Vergütung
• § 2227 BGB – Entlassung aus wichtigem Grund

Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass eigenständig. Rechtsträger bleiben zwar die Erben, ihre Verfügungsbefugnis ist jedoch während der Testamentsvollstreckung einge-schränkt.

Die Ernennung zum Testamentsvollstrecker

Um nach dem Erbfall als Testamentsvollstrecker handeln zu können, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

1. Der Erblasser hat eine Testamentsvollstreckung angeordnet.
2. Das Amt wurde angenommen.

Sowohl die Annahme als auch die Ablehnung des Amts als Testamentsvollstrecker müssen nach Eintritt des Erbfalls gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden.

Das Testamentsvollstreckerzeugnis

Um sich nach außen als Testamentsvollstrecker legitimieren zu können, muss beim zuständigen Nachlassgericht häufig ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragt werden. Das Testamentsvollstreckerzeugnis weist die Person des Erblassers, den Testamentsvollstrecker sowie dessen Befugnisse aus.

Zu beachten gilt: Im Grundbuch wird die Testamentsvollstreckung grundsätzlich eingetragen werden, damit Dritte erkennen können, dass die Erben selbst nicht über das Grundstück verfügen können.

Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers

• Amtsannahme: Nach Testamentseröffnung durch das zuständige Nachlassgericht nimmt der Testamentsvollstrecker zunächst sein Amt an.
  Er muss häufig auch ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragen.
• Umsetzung des Testaments: Er hat das Testament dem tatsächlichen Willen des Erblassers entsprechend umzusetzen.
• Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: Der Testamentsvollstrecker hat die Vermögensgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten in einem Nachlassverzeichnis zu erfassen und dann den Erben unaufgefordert vorzulegen.
• Auseinandersetzung des Nachlasses: Sind mehrere Erben vorhanden, ist es die Aufgabe des Testamentsvollstreckers, den Nachlass unter diesen auseinanderzusetzen / zu verteilen.
• (Dauer-) Verwaltung des Nachlasses: Der Erblasser kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker den Nachlass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verwalten hat.

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung

Der Erblasser hat bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung auf Folgendes zu achten:

1. Ausdrücklich Anordnung: Die Testamentsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden. Die Anordnung erfolgt im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag), die nur durch den Erblasser höchstpersönlich erstellt werden kann. Eine Vertretung ist ausgeschlossen.

2. Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers: Für das Amt des Testamentsvollstreckers kommt jede Person in Betracht, welcher der Erblasser dieses Amt auch zutraut.

• Am häufigsten bestimmt der Erblasser selbst die Person des Testamentsvollstreckers.
• Er kann in seinem Testament auch einen Dritten dazu ermächtigen, den Testamentsvollstrecker zu bestimmen.
• Der Erblasser kann auch das Nachlassgericht ersuchen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.
• Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker auch die Befugnis erteilen, selbst weitere Mitvollstrecker oder Nachfolger zu ernennen.

3. Aufgabenkreis: Es muss im Testament immer klar bestimmt werden, welche Art der Testamentsvollstreckung gewünscht ist. Die häufigsten Arten der Testamentsvollstreckung sind:

• Abwicklungsvollstreckung (= Auseinandersetzung / Verteilung des Nachlasses)
• Dauertestamentsvollstreckung (= Auseinandersetzung / Verteilung des Nachlasses mit anschließender Verwaltung)
• Verwaltungsvollstreckung (Nur Verwaltung des Nachlasses bzw. bestimmter Nachlassgegenstände)

4. Aufgabenverteilung: Bei der Ernennung mehrerer Testamentsvollstrecker ist das Amt grundsätzlich gemeinschaftlich auszuführen. Abweichende Aufgabenverteilungen müssen ausdrücklich bestimmt werden.

5. Einschränkungen und Erweiterungen: Die gesetzlichen Befugnisse des Testamentsvollstreckers können durch den Erblasser sowohl eingeschränkt als auch erweitert werden. Dabei kann die Testamentsvollstreckung auch auf einzelne Gegenstände oder Erbteile beschränkt werden.

Der Erbe als Testamentsvollstrecker

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Miterben zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Nicht immer kann der Alleinerbe zum Testamentsvollstrecker ernannt werden. Bei einer Erbengemeinschaft ist die Ernennung eines Miterben zum Testamentsvollstrecker jedoch häufig sinnvoll.

Die Arten der Testamentsvollstreckung

Zu unterscheiden ist zwischen den verschiedenen Arten der Testamentsvollstreckung:

1. Abwicklungsvollstreckung

Die Abwicklungsvollstreckung ist der Regelfall. Der Testamentsvollstrecker folgt den Anweisungen und dem letzten Willen des Erblassers und hat die Aufgabe, den Nachlass abzuwickeln. Er erfüllt alle Nachlassverbindlichkeiten und sorgt für die Auseinandersetzung des Nachlasses bei mehreren Miterben.

Hat der Erblasser keine konkreten Anweisungen für die Erbauseinandersetzung erteilt, erstellt der Testamentsvollstrecker einen Auseinandersetzungsplan oder eine Auseinandersetzungsvereinbarung mit den Erben. Sobald er seine Aufgaben vollständig erfüllt hat, endet das Amt von selbst.

2. Dauertestamentsvollstreckung

Bei der Dauertestamentsvollstreckung erfolgt nach Erledigung der Aufgaben der Abwicklungsvollstreckung auch die Verwaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände durch den Testamentsvollstrecker.

3. Verwaltungsvollstreckung

Die Verwaltungsvollstreckung beschränkt sich typischerweise auf die schlichte Verwaltung des Nachlasses und enthält anders als die Dauertestamentsvollstreckung keine Abwicklungselemente.

Dabei ist die Verwaltungsvollstreckung auf eine Höchstdauer von 30 Jahren beschränkt. Eine solche Anordnung kann gerade bei minderjährigen Erben mit Beendigung der Testamentsvollstreckung zum Zeitpunkt der Volljährigkeit oder z.B. des 23. oder 25. Lebensjahres sinnvoll sein.

4. Nacherbentestamentsvollstreckung

Hat der Erblasser in seinem Testament Vor- und Nacherbschaft angeordnet, kann er eine sog. Nacherbentestamentsvollstreckung anordnen. Der Testamentsvollstrecker nimmt dann die Aufgaben des Nacherben wahr.

5. Vermächtnisvollstreckung

Einen Sonderfall stellt die sogenannte Vermächtnisvollstreckung dar. Hier ist es die Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die Ausführung der Beschwerungen (Untervermächtnis, Nachvermächtnis, Auflagen, etc.), die einem Vermächtnisnehmer auferlegt wurden, zu beachten.

Die Vergütung des Testamentsvollstreckers

1. Vergütungsanordnung: Der Erblasser sollte bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung stets hinreichend konkret die Vergütung des Testamentsvollstreckers bestimmen, um Streitigkeiten zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben zu verhindern.

2. Vergütungsvereinbarung zwischen Erben und Testamentsvollstrecker: Der Testamentsvollstrecker kann mit den Erben auch eine Vergütungsvereinbarung treffen. Darauf sollte sich der Erblasser jedoch nicht verlassen.

3. Angemessene Vergütung nach § 2221 BGB: Wenn keine Anordnung über die Vergütung oder Vereinbarung mit den Erben vorliegt, dann kann eine angemessene Vergütung verlangt werden. Diese ist abhängig von Dauer, Wert des Nachlasses, Umfang und Schwierigkeit des Tätigwerdens, Haftungsgefahr, etc.
Zur Berechnung werden verschiedene Vergütungstabellen herangezogen, die sich u.a. am Bruttowert des Nachlasses orientieren und durch individuelle Zuschläge bei besonderem Arbeitsaufwand aufgestockt werden.

Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung

Übt der Testamentsvollstrecker sein Amt nicht ordnungsgemäß aus, kann auf Antrag eines Erben die Entlassung durch das Nachlassgericht nach § 2227 BGB beantragt werden.

Das Handeln des Testamentsvollstreckers nach außen bleibt auch dann wirksam, wenn es ordnungswidrig war, weil ein Dritter auf die Rechtmäßigkeit des Handelns vertrauen durfte. Der Testamentsvollstrecker macht sich jedoch gegebenenfalls schadensersatzpflichtig gegenüber den Erben. Dies führt zu einer Haftung für die Schäden der Erben.

Beendigung der Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung endet z.B. durch Zeitablauf oder mit dem Tod des Testamentsvollstreckers. Der Erblasser kann in seinem Testament jedoch bereits einen Nachfolger bestimmen, wodurch es dann zu einer Fortsetzung der Testamentsvollstreckung kommt. Der Testamentsvollstrecker kann sein Amt immer durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht kündigen oder im Fall einer groben Pflichtverletzung auf Antrag eine Beteiligten durch das Nachlassgericht entlassen werden.

Beratung zur Testamentsvollstreckung in München und Stuttgart

Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sollte stets individuell erfolgen. Sie ist kein Standardinstrument, sondern Teil einer durchdachten erbrechtlichen Gesamtstrategie.

Insbesondere im Rahmen der:

• Vermögensnachfolge
• Unternehmensnachfolge
• Immobilienstrukturierung
• Nachlassgestaltung

bedarf es präziser Formulierungen und vorausschauender Gestaltung.

Wir beraten Sie umfassend zur optimalen Gestaltung Ihres Testaments und zur strategischen Auswahl eines geeigneten Testamentsvollstreckers – im Rahmen einer ganzheitlichen erbrechtlichen Planung in München und Stuttgart.